Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Office Plus HH e.K., Inhaberin: Oezlem Arslan, Lokstedter Steindamm 31, 22529 Hamburg, (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer“, „wir“ oder „uns“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend abgekürzt als “AGB”) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn sie von uns nicht ausdrücklich zurückgewiesen werden oder die Bedingungen des Kunden bestimmen, dass abweichende Bedingungen des Lieferanten nicht oder nur nach schriftlicher Anerkennung gelten sollen oder die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausgeführt wird.

1.3. Die Anwendbarkeit der AGB wird mit dem Kunden beim ersten Vertragsabschluss vereinbart. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte gleicher Art, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.4. Neben diesen AGB können zusätzlich individuelle und spezielle Regelungen im Hinblick auf die vertragliche Beziehung zwischen uns und dem Kunden vereinbart werden (z.B. in Form von Qualitätsgarantien oder Individualabreden im Rahmen eines Bestellvorgangs). Die speziellen Regelungen haben im Fall einer Diskrepanz Vorrang vor diesen AGB.

 

  1. Beschränkung auf Geschäftskunden

2.1. Unser Verkaufsangebot richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden/Unternehmer und nicht an Verbraucher. Verbrauchern ist die Bestellung unserer kostenpflichtigen Leistungen untersagt.

2.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB).

2.3. Mit der Bestellung erklären Kunden, dass sie ein Geschäftskunde und kein Verbraucher sind.

2.4. Wir behalten uns vor, im Rahmen der Bestellung des Kunden, als auch vor deren Durchführung zu überprüfen, ob der Kunde kein Verbraucher ist (z.B. Prüfung der Adressdaten, der Gewerbeanmeldung oder der USt-Identifikationsnummer).

 

  1. Vertragsschluss

3.1. Der Vertragsschluss findet im Regelfall telefonisch statt, kann jedoch auch auf anderen angebotenen Wegen erfolgen. Nach telefonischer Bestellung durch den Kunden, die als Angebot zu verstehen ist, erhält der Kunde ein Bestätigungsschreiben, welches als Angebotsannahme unserseits zu verstehen ist. Die Angebotsannahme steht unter der Bedingung, dass der Kunde den Auftrag nicht innerhalb von drei Werktagen widerruft („Widerrufsfrist“) oder sonst bestätigt. Erfolgt eine Bestätigung oder widerruft der Kunde den Auftrag nicht innerhalb von drei Werktagen nach Zugang des Bestätigungsschreibens schriftlich, ist der Vertrag rechtsverbindlich geschlossen. Verträge können auch mit einer späteren Lieferzeit vereinbart werden, wobei der maximale Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Lieferung 36 Monate beträgt.

3.2. Der Geschäftsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

 

  1. Angebote und Leistungsbeschreibungen

4.1. Die Darstellung der Produkte in unseren Werbemitteln, Prospekten, Websites und unserem Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

4.2. Leistungsbeschreibungen in Werbemitteln, Prospekten, Websites und unserem Online Shop haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder einer Beschaffenheits-, Haltbarkeits- oder anderer Garantie. Solche eventuellen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

4.3. Die gesetzlichen Prüfungspflichten und Obliegenheiten sind zu beachten. Der Kunde wird insbesondere nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm zugedachten Verwendungszweck zu überzeugen.

4.4. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas Anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

4.5. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Produkte nicht oder nicht in der bestellten Menge verfügbar, so teilen wir dem Kunden dies mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, wird der Kunde entsprechend informiert. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

 

  1. Lieferung, Warenverfügbarkeit und Verzug

5.1. Es gelten unsere Angaben zu Lieferzeiten, ansonsten beträgt die Lieferzeit ca. 3- 5 Werktage nach Vertragsschluss.

5.2. Angaben zur Lieferfrist erfolgen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger ordnungsgemäßer Selbstbelieferung. Wir übernehmen bei bestellten und nicht sofort lieferbaren Artikeln keinerlei Beschaffungsrisiko. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Dies gilt auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von uns zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit uns durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

5.3. Der Kunde ist verpflichtet, sich auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht.

5.4. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so bestimmt sich der Schaden entsprechend Ziffer 12. Dieser AGB „Haftung“.

5.5. Setzt der Kunde uns, nachdem dieser bereits in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsdrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte.

5.6. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus.

5.7. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den daraus entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen beim Kunden geltend zu machen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Der Kunde trägt die Kosten des erneuten Versandes, wenn er die bestellte Ware ohne Grund nicht annimmt.

5.8. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und dem Kunden zumutbar erscheint.

 

  1. Versand und Gefahrenübergang

6.1. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Mit der Auslieferung der Ware an das Beförderungsunternehmen, spätestens mit Verlassen des Lagers, geht die Gefahr uf den Kunden über.

6.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach ihrer Ablieferung unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Lieferung, auf Transportverluste, -mängel oder etwaige Beschädigungen zu überprüfen und offensichtliche Verluste, Mängel oder Schäden sofort, schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, so gilt die Ware hinsichtlich der Transportverluste, -mängel oder – beschädigungen als genehmigt.

 

  1. Preise und Versandkosten

7.1. Maßgebend für die Preisberechnung ist der am Bestelltag gültige Listenpreis. Bestehende und alle vorherigen Preisangaben verlieren mit der jeweils aktuellen Version ihre Gültigkeit. Irrtümer und Änderungen stets vorbehalten.

7.2. Vorbehaltlich anderweitiger Angaben, verstehen sich Preise netto, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

7.3. Im Falle einer Auslandslieferung liefern wir frei Grenze.

7.4. Unsere Produkte liefern wir ab einem Netto-Auftragswert von 100,00 Euro innerhalb Deutschland frei Haus. Unterhalb dieser Grenze entstehen Versandkosten, die dem Kunden im Rahmen des Angebotes mitgeteilt werden.

 

  1. Abrechnung

8.1. Die Rechnungsstellung erfolgt bei Versand. Die Rechnung wird postalisch versendet. Kann der Versand bereiter Ware aus Gründen, die in den Risikobereich des Kunden fallen, nicht erfolgen, wird die Rechnung gleichwohl gestellt und fällig.

8.2. Skonti und sonstige Preisnachlässe werden nur dann gewährt, wenn sie ausdrücklich vereinbart oder von uns gewährt worden sind. Rabatte gelten nur innerhalb des bestimmten Nachlassrahmens, insbesondere was deren Beschränkung auf bestimmte Waren, Berechtigte und den zeitlichen Rahmen gilt. Es besteht kein Anspruch auf einen wiederholten Nachlass, selbst wenn dieser regelmäßig gewährt wurde.

8.3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto, ohne Abzug, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Bei Bedarf kann ein längeres Zahlungsziel gewährleistet werden, welches schriftlich von uns bestätigt werden muss. Ist ein Skontoabzug vereinbart worden, wird dieser nur gewährt, wenn uns gegenüber keinen anderen fälligen Zahlungsverpflichtungen bestehen. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.

8.4. Ist die Erfüllung unseres Zahlungsanspruchs aufgrund sachlich gerechtfertigter Umstände, wie z.B. vorhergehende Zahlungsausfälle oder bekannte wirtschaftliche Schwierigkeiten des Kunden gefährdet, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen und wegen aller Ansprüche Bürgschaften oder andere Sicherungsleistungen in ausreichender Höhe zu verlangen. Wird eine verlangte Sicherheit nicht geleistet, so werden die gesamten Forderungen sofort fällig. Außerdem haben wir bezüglich sämtlicher noch nicht erfüllter Lieferverpflichtungen ein Zurückbehaltungsrecht, bis die Sicherheit geleistet ist.

8.5. Wir behalten uns vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart, den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.

8.6. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auszuführen. Wir können auch nach Mahnung und angemessener Nachfristsetzung, ohne dass es einer vorherigen Ablehnungsandrohung der Leistung des Kunden bedarf, Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrage zurücktreten.

8.7. Wir können die Rechnung dem Kunden auf postalischen oder elektronischen Wege und erst mit dem Versand der Ware zur Verfügung stellen.

8.8. Kosten, die durch Mahnungen oder Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.

8.9. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

 

  1. Abtretung

9.1. Wir sind berechtigt, jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden ihre vertraglichen Rechte, insbesondere Zahlungsansprüche ganz oder teilweise auf Dritte, einschließlich seriöser Finanzierungsanbieter zu übertragen und die hierzu notwendigen vertraglichen Informationen gegenüber dem Übertragungsempfänger und etwaigen Dritten, die ein rechtliches Interesse an dem Übertragungsempfänger oder an der Übertragung haben, sofern für die Übertragung erforderlich, offenzulegen.

9.2. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus der Geschäftsbeziehung nicht ohne unsere Zustimmung übertragen.

 

10.Eigentumsvorbehalt

10.1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte (nachfolgend bezeichnet als “Vorbehaltsware”) im unseren Eigentum.

10.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

10.3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Wir verpflichten uns, die Sicherheiten des Kunden auf dessen Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

10.4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht oder ohne unsere schriftliche Zustimmung verändert werden.

 

  1. Mängelgewährleistung

11.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlich geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

11.2. Soweit nicht anders vereinbart, ergibt sich die vertraglich geschuldete Beschaffenheit ausschließlich aus unserer bei Vertragsschluss geltenden Produktspezifikation.

11.3. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Weitere etwaige beim Kunden entstehende Kosten trägt dieser selbst.

11.4. Reklamierte Ware ist nur nach Rücksprache mit uns zurückzugeben. Die Reklamation hat unter Angabe des Reklamationsgrundes, der und erlaubt den Mangel nachzuvollziehen, zu erfolgen. Kunden werden ferner gebeten, der Reklamation den Lieferschein beizufügen.

11.5. Wenn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich ist oder verweigert wird oder aus sonstigen Gründen innerhalb einer vom Kunden bestimmten angemessenen Frist nicht erfolgt oder fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer 12. dieser AGB „Haftung“ verlangen. Im Fall der zwischenzeitigen Anschaffung eines neuen Druckgeräts, nehmen wir vorher erworbene Ware, sofern diese noch originalverpackt und unbenutzt ist, zurück und leisten einen Austausch für das neue Gerät, wobei bezahlte Beträge für die Mangelware mit der neuen Ware verrechnet wird.

11.6. Sind wir zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder diese verzögert sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

11.7. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für Schäden oder Mängel der Ware, die durch fehlerhafte Anwendung, natürliche Abnutzung und dergleichen entstanden sind.

11.8. Der Kunde hat uns Gelegenheit zur Prüfung der Beanstandung zu geben, insbesondere beschädigte Waren und ihre Verpackung zur Inspektion durch uns zur Verfügung zu stellen. Besteht eine Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohen unverhältnismäßig große Schäden, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu informieren, um eine etwaige Selbstvornahme mit uns abzustimmen.

11.9. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

12.Rücksendung von Waren Sendet der Kunde ohne schriftlichen Widerruf die bestellte Ware zurück, übernehmen wir nicht die Kosten für unfrei übersandte Ware.

 

13.Haftung

13.1. Sollte durch die Verwendung der Tonerkassetten ein Schaden am Drucker entstehen, übernehmen wir die Kosten der Reparatur. Es muss aber erkennbar sein, dass der Schaden durch die Kartusche verursacht worden ist und alle beschädigten und/oder ausgewechselten Teile müssen an uns gesandt werden. Eine Übernahme der Kosten erfolgt aber nur, wenn der Kunden uns vor Durchführung der Reparatur über den Schaden unterrichtet. Wir behalten uns im Einzelfall die Auswahl des für die Reparatur hinzuziehenden Technikers vor.

13.2. Für die Haftung auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und – begrenzungen: Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Der vertragstypische Schaden ist grundsätzlich auf das Vertragsentgelt begrenzt. Dies gilt nicht, wenn die Beschränkung im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten unangemessen wäre. Der typische Schaden übersteigt grundsätzlich nicht das Fünffache der vereinbarten Vergütung. Darüber hinaus umfasst der vertragstypische Schaden keine Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind („sog. Mangelfolgeschäden“). insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Geraten wir Verzug, so haften wir für den durch den Verzug entstandenen Schaden des Kunden bis zu einer Höhe von 15% des Auftragswertes.

13.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13.4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für Erfüllungsgehilfen ist auch im Fall der groben Fahrlässigkeit, auf den vertragstypischen Schaden beschränkt.

13.5. Der Kunde wird uns, sofern er uns nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Der Kunde hat uns insbesondere Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalles zu geben.

 

14.Datenschutz

14.1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

14.2. Die zum Zwecke der Bestellung angegebenen personenbezogenen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von uns ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

14.3. Jeder Kunde hat das Recht, auf schriftlichen Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von uns über ihn gespeichert wurden, zu erhalten. Zusätzlich hat der Kunde das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

14.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

 

15.Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Anwendbares Recht und Änderungen

15.1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts (CISG).

15.2. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten sowie Gerichtsstand ist Hamburg, wenn der Kunde  Kaufmann, eine Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Mit ausländischen Kunden ist die international Zuständigkeit durch deutsche Gerichte vereinbart. Wir sind berechtigt, Klage am Sitz des Kunden zu erheben.

15.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder der durch sie geregelten Verträge unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke schließt.

Stand: 02.01.2019